Haushaltsrede

Haushaltsrede Saleh Mati

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Der Verwaltung danke ich für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen. Weiter bedanke ich mich bei der SPD-Fraktion, dass ich mit ihr gemeinsam den Haushalt beraten konnte.

Ich gebe ein Statement zu der Finanzpolitik des Bürgermeisters und seiner Ratsmehrheit ab. Die Finanzpolitik wirkt sich unmittelbar auf die Entwicklung unserer Stadt aus.

Hürth ist eine lebenswerte Stadt. Wir investieren in unsere Kindergärten und Schulen. Wir besitzen ein Familienbad und bieten Kultur im Bürgerhaus und anderen Orten. Wir unterstützen unsere Vereine, indem wir Gebäude, Flächen und Geld bereitstellen. Das sind Gründe, warum viele Hürther gerne in unserer Stadt leben.

Rathaus der Stadt Hürth
Rathaus der Stadt Hürth


Das Problem ist, das Leben in Hürth wird von Jahr zu Jahr teurer. Die Grundstücke in Hürth sind so teuer, dass in anderen Städten die Menschen mit diesem Geld Häuser und Grundstücke kaufen können. Der bezahlbare Wohnraum wird immer geringer. Die Mieten für eine Drei Zimmer Wohnung liegen schnell bei über 1000 Euro. Der Geldbeutel ist bei vielen Hürthern so geleert, dass er weitere Ausgaben nicht mehr verträgt. Leider belastet die Politik von CDU und Grünen die Bürger ständig mit höheren Steuern, Beiträgen und Gebühren.
Der Bürgermeister erhöhte gemeinsam mit CDU und Grünen die Grundsteuer um 60 Punkte.
Danach veranlasste Herr Breuer, dass die Beiträge für den Besuch der Kindergärten steigen. Auch der Protest vieler Eltern konnte CDU und Grüne von dieser Maßnahme nicht abhalten. Damit ist bei vielen Bürgern bereits jetzt die Schmerzgrenze der finanziellen Belastung überschritten.

Trotzdem hoben CDU und die Grünen ebenfalls die Beiträge zur OGS an. Auch dies trifft viele Hürther Familien. Nachdem die Sex-Steuer in Hürth nicht einzuführen war, suchte unser Bürgermeister nach weiteren Möglichkeiten, um neue Quellen für Einnahmen zu schaffen. Jetzt hat er die Gebühren für die Vergabe der Hausnummern gefunden.

Oder Herr Breuer schlägt Änderungen zu bestehenden Gebührenordnungen vor. Die Buß- und Verwarnungsgelder in Hürth werden teilweise um 200 – 300 % erhöht. Dabei ist nicht bekannt, ob bestimmte Verstöße überhaupt je geahndet worden sind.

Aktuell im Gespräch sind die Gebühren für die Musikschule und die Gelder für die Nutzung des Bürgerhauses zu erhöhen oder die Sauna zu privatisieren.

Das Leben in Hürth wird durch die Politik von CDU und Grünen immer teurer. Viele Familien werden es sich bald nicht mehr leisten können hier zu leben. Dann bleibt Hürth zwar eine Stadt mit guten Angeboten für ihre Bürger, aber sie wird zunehmend eine Stadt für wohlhabende und reiche Bürger. CDU und Grüne fördern mit ihrer Politik diese Entwicklung.

Auch die Wohnungspolitik von CDU und Grüne ist verantwortlich dafür, dass ein Leben in unserer Stadt für immer mehr Hürther kaum zu bezahlen ist. Nach Wunsch des Bürgermeisters, der CDU und der Grünen sollen in Efferen-West Wohnungen für sehr gut betuchte Familien gebaut werden. Häuser für zwei Familien entstehen auf Grundstücken mit einer Größe von 400 qm. Wer kann sich das leisten? Mein Eindruck ist, dass CDU und Grüne Klientelpolitik für wohlhabende und reiche Menschen betreiben.

Auch mit dieser Baupolitik werden Menschen aus Hürth vertrieben. In Hürth fehlt bezahlbarer Wohnraum. Damit meine ich nicht öffentlich geförderten Wohnraum. Sondern Wohnraum, den sich Menschen mit einem üblichen Job und einem normalen Gehalt leisten können.

Vor seiner Wahl zum Bürgermeister mahnte Herr Breuer, dass die Stadt Hürth zu viele Schulden hat und diese abzubauen sind. Es war nie die Rede davon, dass diese Last alleine von den Hürther Bürgern zu schultern ist. Trotz all dieser Maßnahmen und Rekordwerten bei der Einnahme von Gewerbesteuern weist der Haushalt über die nächsten Jahre ein Defizit von mehreren Millionen Euro auf. Der vom Bürgermeister Breuer eingebrachte Haushalt orientiert sich nur an dem Ziel, weniger als 5 % der städtischen Rücklage aufzubrauchen. Damit fehlt dem Hürther Haushalt jede Perspektive und Nachhaltigkeit.


Mein Fazit zu der Politik des Bürgermeisters mit seiner Ratsmehrheit ist: Hürth bleibt sicherlich lebenswert, nur können sich immer weniger Menschen hier leisten zu leben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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